AGB für die Miete von E-Rollern (Abo-Modell)

Geltungsbereich

Diese AGB gelten für Abo-Verträge (Mietverträge) seitens Privatpersonen und Unternehmen (nachfolgend «Kunde») bei der MOBILIZE GmbH, die über die Webseite der MOBILIZE GmbH (nachfolgend «MOBILIZE») oder auf andere Art, z.B. per Telefon oder E-Mail, abgeschlossen werden. Für diese AGB gilt schweizerisches Recht.

Vertragsabschluss

Der Mietvertrag (Abo-Vertrag) zwischen MOBILIZE und dem Kunden kommt zustande, wenn

  1. der Kunde über die MOBILIZE-Website oder über einen anderen Weg seinen Willen geäussert hat, eine E-Roller im Abonnement zu lösen und
  2. die MOBILIZE AGB, die AVB der Zürich Versicherungs-Gesellschaft sowie die separaten «Abo-Spezifikationen» schriftlich oder per E-Mail bestätigt hat und
  3. MOBILIZE den Auftrag ausdrücklich (nicht durch die automatisierte, per Email versandte Zusammenfassung der Bestellung) bestätigt hat.

Bis dahin bleibt der Kunde an seine Bestellung gebunden.

Mietgegenstand und Mietdauer

  • MOBILIZE vermietet dem Kunden den gemäss separater Beilage («Abo-Spezifikationen») definierten E-Roller im dort aufgeführten Zustand. Der E-Roller kann bereits in Gebrauch gewesen sein (im Angebot oder auf der Website entsprechend ausgewiesen).
  • Das Mietverhältnis beginnt mit der offiziellen Eintragung des E-Rollers auf den Kunden (Mieter) beim zuständigen Verkehrsamt. In der Regel entspricht dieses Datum annähernd dem Auslieferungsdatum.
  • Die Mindestlaufzeit ist definiert durch das vom Kunden bestellte Abo und beträgt in der Regel 12, 24 oder 36 Monate.
  • Ohne Kündigung einer der beiden Parteien 30 Tage vor Ablauf der Mindestlaufzeit wird das Mietverhältnis automatisch zum zuletzt bezahlten Monatspreis um ein Jahr verlängert. Die Kündigung muss seitens Kunde schriftlich erfolgen (per Email an hello@mobilize.ch).

Lieferung

Die Auslieferung von E-Rollern im Abo-Modell erfolgt nur in der Deutschschweiz. Als verfügbar gekennzeichnete E-Roller werden in der Regel innert einer bis drei Wochen ausgeliefert. Verspätet sich die Lieferung, wird der Kunde spätestens nach Ablauf dieser Zeit informiert. Sollte keine Information erfolgen oder verzögert sich die Lieferung um mehr als eine Woche (auf maximal vier Wochen), ist der Kunde berechtigt, auf die Lieferung zu verzichten und erhält allfällig geleistete Zahlungen umgehen zurückerstattet. Davon ausgenommen sind Verzögerungen, die durch den Kunden verursacht sind.

Garantie, Wartung und Reparatur

  • Der Kunde hat die gelieferte Ware so rasch wie möglich zu prüfen und Mängel sofort zu melden. Liegt ein Mangel vor, so hat der Kunde die Wahl, unentgeltliche Nachbesserung oder einen dem Minderwert entsprechenden Abzug vom Preis zu verlangen.
  • Die Gewährleistung (Garantie) ist während der Abo-Laufzeit (Mietdauer) sichergestellt. Sie stützt sich auf die Garantiebedingungen des Herstellers. Speziell bei E-Rollern verweist MOBILIZE auf die Garantiebedingungen im mitgelieferten Handbuch. Darin ist u.a. geregelt, dass bei Schäden die durch unsachgemässe Handhabung, Manipulation oder auf ein Nichteinhalten der Bedienungs-, Pflege - und Wartungshinweise zurückzuführen sind, keine Garantie oder Gewährleistung geltend gemacht werden kann.
  • MOBILIZE übernimmt die Wartungsarbeiten für E-Roller gemäss den Wartungsvorgaben des Herstellers, die in der Bedienungsanleitung definiert sind. Bestandteil der Gewährleistung/Wartung sind im Abo-Modell auch Lampen, Brems - und Kupplungsbeläge und Reifen.
  • Der Kunde hat nicht nur für die üblichen Wartungsarbeiten, sondern auch für nicht planmässige Reparaturarbeiten Anrecht auf Support von MOBILIZE. Insbesondere hat MOBILIZE für die Bereitstellung nötiger Ersatzteile und für die Zuweisung einer Reparatur-Stelle zu sorgen. MOBILIZE ist bemüht, in der Deutschschweiz ein Netz an Service-Stellen zu unterhalten, um jedem Kunden eine Anlaufstelle in seiner Nähe zu bieten. Kann der Kunden seinen E-Roller nicht selbst zu dieser Service-Stelle bringen, sorgt MOBILIZE entweder für Wartungs- oder Reparatur-Arbeiten mittels eines mobilen Service beim Kunden vor Ort oder für den Hin- und Rücktransport des E-Rollers zwischen dem Kunden-Standort und der nächstgelegenen Service-Stelle.
  • Der Kunde ist für den sorgsamen Umgang mit dem Fahrzeug (im Speziellen mit dem Akkupack) und die alltägliche Pflege wie Reinigung und Prüfung des Reifendrucks verantwortlich.
  • Um die Wartungszyklen proaktiv ausführen zu können, benötigt MOBILIZE einen reduzierten «Maintenance-Zugriff» via Hersteller-App auf den E-Roller.
  • Reparaturen oder technische Veränderungen in Eigenregie des Kunden sind untersagt. Zu behebende Schäden sind MOBILIZE zu melden und die Weisungen zur Behebung/Reparatur abzuwarten. Schäden, die aus Nichtbeachtung dieser Regelungen entstehen, hat der Kunde MOBILIZE zu ersetzen.
  • Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit des E-Rollers infolge Wartung oder Reparatur berechtigen den Kunden nicht zur Reduktion des Mietzinses oder zu anderen Vergütungen.

Preise

  • Die Preise für das Abo (Miete) sind in CHF pro Monat inkl. Mehrwertsteuer angegeben. MOBILIZE behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Für den Kunden gilt jedoch der beim Vertragsabschluss festgelegte Preis für die gesamte Vertragslaufzeit.
  • Pro Jahr sind 6'000 km Laufleistung eingeschlossen. Sollten zusätzliche km anfallen, werden sie mit CHF 0.10 pro km am Ende der Abo-Laufzeit verrechnet.
  • Sofern auf der Webseite oder im Angebot nicht anders erwähnt, oder zwischen dem Kunden und MOBILIZE nicht anders vereinbart, gelten die nachfolgend aufgeführten Preise pro Geschäftsfall:
    • Pauschalgebühr für Bereitstellung, Auslieferung und Instruktion: CHF 150.-
    • Dienstleistung für allfällige Reparatur-Arbeiten, die nicht im Abo enthalten oder durch die Versicherung gedeckt sind: CHF 110.- pro Stunde nach Aufwand
    • Anreise/Rückreise des mobilen Service-Techniker oder Abhol-/Bring-Service (Transport) von E-Rollern – beides in Fällen, die nicht im Abo enthalten sind oder durch die Versicherung gedeckt sind: CHF 50.-

Zahlung

Die Zahlung erfolgt gegen Rechnung. Rechnungen werden über Email elektronisch zugestellt. Der Monatspreis für die E-Roller wird jeweils quartalsweise im Voraus in Rechnung gestellt. Die erste Rechnungsstellung erfolgt nach Auftragsbestätigung. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage, wobei E-Roller erst nach Bezahlung des ersten Abo-Quartals ausgeliefert werden.

Versicherung und Vorgehen bei Schäden

Während der Vertragslaufzeit ist das Fahrzeug über einen Flottenvertrag der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend «Zurich») wie folgt versichert:

  • Haftpflicht mit Versicherungssumme CHF 100 Mio. ohne Selbstbehalt
  • Teilkasko ohne Selbstbehalt
  • Vollkasko mit Selbstbehalt CHF 500.-
  • Assistance für CH und FL

Der Kunde kann über MOBILIZE jederzeit Einblick nehmen in den Vertrag zwischen MOBILIZE und Zurich. Von der Versicherungsdeckung ausgenommen sind vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden. Der Kunde ist verpflichtet, Schäden umgehend der Zurich über die Nummer 0800 80 80 80 oder über das Online-Formular zu melden. Dasselbe gilt für den Pannenfall. Bei Unfällen mit Personenschaden, Diebstahl oder Tierschäden muss zuerst die Polizei involviert werden. Zusätzlich ist MOBILIZ zu benachrichtigen (hello@mobilize.ch). Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Der Kunde hat die Weisungen der Versicherung und/oder von MOBILIZE bezüglich der Behebung von Schäden zu befolgen. Im Falle eines Totalschadens oder Diebstahls hat MOBILIZE das Recht, den Vertrag aufzulösen. Zusätzlich gelten die «AVB» der Zurich in ihrer jeweils geltenden, online verfügbaren Version. Der Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen der AVB einzuhalten, wie wenn er selbst Versicherungsnehmer wäre.

Bussgelder und Strafen

Wenn im Zusammenhang mit der Nutzung des E-Rollers Bussgelder oder Strafen anfallen, für die MOBILIZE in Anspruch genommen wird, hat der Kunde den entsprechenden Betrag zuzüglich einer Administrationsgebühr von CHF 10.- an MOBILIZE zu entrichten (Rechnungsstellung durch MOBILIZE). Der Kunde ermächtigt MOBILIZE zur Herausgabe der Vertragsdaten an alle behördlichen Amtsstellen.

Eigentumsverhältnisse

Der E-Roller verbleibt im Eigentum von MOBILIZE. MOBILIZE ist berechtigt, das Fahrzeug in Abstimmung mit dem Kunden zu besichtigen und auf seinen Zustand zu prüfen und beim Verkehrsamt die Eintragung des Verbots des Halterwechsels vornehmen zu lassen. Der Kunde darf das Fahrzeug nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder zur Sicherung übereignen.

Fahrzeugrückgabe

  • Nach Beendigung der Mietdauer ist das Fahrzeug vom Kunden in unbeschädigtem, gereinigtem, verkehrssicheren, dem Alter und der Fahrleistung des Fahrzeugs entsprechenden Zustand zurückzugeben. Für die Rückgabe des Fahrzeuges vereinbaren MOBILIZE und der Kunde Zeit und Ort.
  • Der Kunde haftet gegenüber MOBILIZE für alle erforderlichen Reparatur- und Instandstellungsarbeiten, die auf vertragswidrigen Gebrauch des Fahrzeugs durch den Kunden verursacht werden.
  • Bei Rückgabe wird im Beisein des Kunden über den Zustand des Fahrzeugs ein Rücknahmeprotokoll erstellt, das die Rücknahme des Fahrzeugs inklusive zugehöriger Komponenten und Dokumente sowie auffallender Schäden bestätigt.

MOBILIZE GmbH

Luzern, 15.12.19